Uploadfilter und Auskunftsanspruch - Die Zukunft des Urheberrechts

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Uploadfilter und Auskunftsanspruch - Die Zukunft des Urheberrechts
Dr. Thomas Glückstein (rechts) im Panel der Forum Media Conference | Entertainment Law mit Prof. Dr. Klaus Schaefer (links) | © Forum Media GmbH | Kurt Krieger

Vor knapp einem Jahr fand zum ersten Mal die Forum Media Conference | Entertainment Law statt. Unter der Moderation von Prof. Dr. Klaus Schaefer und unter dem Dach des Bankhauses DONNER & REUSCHEL in München diskutierten die JuristInnen der Film- und TV-Branche in diesem sehr persönlich und fachlich spitz gehaltenen Format über die im Jahr 2019 für Bewegung sorgenden Themen. Dabei handelte es sich noch nicht um die Auswirkungen und den Umgang mit der Corona-Pandemie, sondern allen voran um die neue, europäische DSM-Richtlinie (aus dem Englischen: Directive on Copyright in the Digital Single Market). Neu geregelt werden hier u.a. das Urhebervertragsrecht und die Lizenzierung digitaler Inhalte. Die bezüglich Artikel 17 (ehem. 13) diskutierten Uploadfilter brachten sogar Jugendliche auf die Straße, da unter Anderem populäre Plattformen wie YouTube davon betroffen sind.

Die Frist der Übertragung der DSM-Richtlinie ins deutsche Recht ist am 7. Juni 2021, also kaum mehr ein halbes Jahr hin. Was hat sich in der Zwischenzeit bei der Übertragung getan und welche Rolle werden Uploadfilter und Auskunftsanspruch in Zukunft spielen? Gemeinsam mit zwei ehemaligen Panelisten der letzten Forum Media Conference – Dr. Thomas Glückstein (Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Lausen Rechtsanwälte) und. Dr. Matthias Grundmann (Rechtsanwalt, BREHM & v. MOERS) – werfen wir einen Blick auf das Thema.

 

Können Sie in ein, zwei Sätzen die wichtigsten Inhalte der DSM-Richtlinie zusammenfassen?

Grundmann: "Wichtigster Regelungsgegenstand der DSM-Richtlinie ist wohl die Umsetzung von Artikel 17, Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen, durch das geplante Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt. Spätestens ab dem7. Juni 2021 sollen Upload-Plattformen auch für öffentlich zugänglich gemachte Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen werden, urheberrechtlich verantwortlich sein. Das bedeutet, dass Upload-Plattformen Lizenzen erwerben und nichtlizenzierte Inhalte herausfiltern müssen."

Wie soll der Lizenzerwerb durch die Plattformen konkret ablaufen?

Grundmann: "Plattformen müssen sich in zumutbarem Umfang, „best efforts“, anstrengen, um Lizenzen zu erwerben. Konkret müssen die Plattformen Lizenzen für Inhalte erwerben, die ihre Nutzer typischerweise hochladen, wenn und soweit das Lizenzangebot geeignet und fair ist. Sie müssen prüfen, ob entsprechende Angebote bei Verwertungsgesellschaften verfügbar sind, eine Pflicht aktiv auf einzelne Rechtsinhaber zuzugehen, besteht nicht."

Durch eine Lizenzierung wäre es möglich, den Urhebern ihre entsprechenden Einnahmen zu sichern. Damit die Plattformen den lizenzierten Content erkennen können, bedarf es jedoch Uploadfiltern, ein letztes Jahr in der Öffentlichkeit stark umstrittenes Thema. Vor allem Plattformen wie YouTube zeichnen sich durch ihren hohen Anteil an User-generated Content aus. Formate wie Kritiken und Satiren können durchaus auch als Werbung für ein Werk fungieren und zudem gibt es diverse kreative Inhalte, beispielsweise in Form von Werkverbindungen. Die Befürchtung der DemonstrantInnen gegen den Artikel 13/17 bestand vor allem darin, dass Uploadfilter unkontrolliert User-generated Content sperren und zur Löschung ganzer Nutzerprofile führen könnten. Dies liegt jedoch nicht in der Absicht der Gesetzgeber, denn die Plattformen sollen zur Verantwortung gezogen werden und nicht die User. 

Letztes Jahr gab es in der Öffentlichkeit ja große Unruhen zu dem Thema. Wurde hier in der Zwischenzeit mehr Aufklärungsarbeit geleistet oder ist der Artikel 13/17 einfach in Vergessenheit geraten?

Glückstein: "Nein, im Gegenteil. Die Bundesregierung hatte ursprünglich zwar angekündigt, Uploadfilter nach Möglichkeit zu vermeiden. Anfang September 2020 wurde nun der erste Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung veröffentlicht. Das Thema „Uploadfilter“ soll danach in einem gesonderten Gesetz, einem neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) geregelt werden. Der Entwurf wird kontrovers diskutiert, weil viele befürchten, dass sich danach Uploadfilter nicht mehr vermeiden lassen. Um die Umsetzung der EU-Richtlinie ins deutsche Recht wird weiterhin gerungen."

Worauf kann bei der Kommunikation der neuen Richtlinien nach ihrer Fertigstellung geachtet werden, damit es nicht wieder zur Streuung von Fehlinformationen kommt?

Glückstein: "Interessenvertreter versuchen natürlich immer, den Gesetzgebungsprozess in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies geschieht gelegentlich auch durch die Verbreitung von Informationen, die nicht vollständig, verzerrend oder sogar unrichtig sind. Das wird sich nie ganz verhindern lassen. Das gilt erst recht, wenn es sich wie hier um eine rechtlich komplexe Materie handelt. Die Auswirkungen von Fehlinformationen lassen sich vermeiden, wenn es eine offene, sachliche Debatte gibt."

Mehr Transparenz ist auch in anderen Themenbereichen der neuen Richtlinie gewünscht. Ein weiterer Schwerpunkt, der im Rahmen der Forum Media Conference | Entertainment Law diskutiert wurde, ist das Urhebervertragsrecht. Zugunsten des Urhebers ergeben sich hier Vorteile, da beispielsweise Pauschalhonorare unter dem neuen Anspruch der Verhältnismäßigkeit der Vergütung schwieriger zu rechtfertigen sind. Befürchtungen kommen hingegen bezüglich des Auskunftsanspruches auf. Wird dieser nicht seitens der Verwerter zu unverhältnismäßigem administrativem Aufwand führen, wenn jedem einzelnen Urheber jährlich eine Auskunft über die Werknutzung zugesendet werden muss?

Grundmann: "Unverhältnismäßig darf der Auskunftsanspruch nicht sein. Aus diesem Grund wird der Anspruch auf den Zeitraum der wesentlichen Werknutzung begrenzt, der sich in der Regel nicht mit der Vertragslaufzeit deckt. Außerdem muss Vertragspartnern mit lediglich nachrangigen Beiträgen nicht unaufgefordert Auskunft erteilt werden. Dieser Bereich ist und bleibt auslegungsbedürftig. Die DSM-Richtlinie stellt die jährliche Unterrichtung durch den Vertragspartner nicht in das Ermessen der nationalen Gesetzgeber."

Aktuell ist der Gesetzgebungsprozess noch in vollem Gange. Wie genau die DSM-Richtlinie am Ende ins deutsche Recht eingepasst wird, ist noch nicht klar. Es ist jedoch ratsam, sich bereits auf Änderungen in der Praxis einzustellen, denn sobald die Regelungen am 7. Juni 2021 umgesetzt sind, sind sie unmittelbar anwendbares Recht. Und das Urheberrecht ist nicht der einzige Rechtsbereich, in dem sich die EU-Staaten in Zukunft einander angleichen wollen.

Glückstein: "Die EU plant als eines ihrer nächsten großen Vorhaben einen „Digital Services Act“ – also ein Gesetz für digitale Dienste. Die neuen Bestimmungen sollen die e-commerce Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und die Vereinheitlichung der Regelungen des digitalen Binnenmarkts voranbringen. Es geht dabei um einheitliche Regelungen für digitale Angebote. Außerdem sollen große Plattformen wie Google, Facebook und Amazon reguliert werden, die als „Gatekeeper“ mittlerweile eine überragende Bedeutung haben. Ein erster Entwurf dafür wird im November oder Dezember 2020 erwartet."

Trotz der Pandemie schläft die Gesetzgebung also nicht. Deswegen heißt es auch für uns Film- und Fernsehmacher: Wachsam bleiben. 

Herzlichen Dank an Dr. Thomas Glückstein und Dr. Matthias Grundmann für die Beantwortung unserer Interviewfragen!